Wien – Das teuerste Instrument der Unternehmenshilfen in der Coronazeit war die Kurzarbeit. Knapp 10 Milliarden Euro wurden bis Ende 2022 aus diesem Titel ausgeschüttet. Der ORF hat sich nun vor Gericht Zugang zur Liste der großen Empfänger erkämpft. Daraus geht hervor, dass AUA und Flughafen Wien die beiden größten Nutznießer waren. Die AUA erhielt 261 Millionen Euro, der Flughafen Wien 107 Millionen Euro, zeigen Daten der ORF-"Zeit im Bild". Aber auch andere Fluglinien erhielten Kurzarbeitsgeld.
Kurzarbeitshilfen erhielten neben Eurowings (8,5 Millionen Euro) und Laudamotion (1,6 Millionen Euro) auch beispielsweise Turkish Airlines (1,2 Millionen), die Emirates (1,1 Millionen) oder die russische Aeroflot (950.000 Euro), so die ORF-"Zeit im Bild"-Redaktion. Fast 25 Millionen Euro gingen an die Vienna International Airport Security Services Ges.m.b.H.
Weitere Großempfänger teilten sich auf alle Branchen der Wirtschaft auf. Viel Unterstützung gab es laut ORF-Informationen für XXXLutz (42 Millionen), Casinos Austria (40 Millionen), Magna und Swarowski (je 38 Millionen). Zu den 15 größten Empfängern gehört neben vielen Industriebetrieben auch die Staatsoper (23 Millionen).
Österreichische Lotterien erhielten 2,45 Millionen Euro
Unternehmen mit Glücksspiellizenzen in Österreich erhielten zusammen rund 75 Millionen Euro für Kurzarbeit - darunter die Österreichischen Lotterien im Sommer 2020 rund 2,45 Millionen Euro. Dabei laufe deren Hauptgeschäft über die Website und die Trafiken, die immer offen hatten, vermerkt der ORF, der auch darauf hinweist, selber 4,4 Millionen Euro Kurzarbeitshilfe in Anspruch genommen zu haben.
Von den drei großen Telekom-Firmen habe nur T-Mobile Kurzarbeit beantragt und 2,6 Millionen Euro erhalten. Dabei habe das Unternehmen im gleichen Jahr 97 Millionen Euro Gewinn gemacht, so die ORF-"Zeit im Bild". Bei den Handelsketten erhielt Interspar 4,5 Millionen Euro für die über 1.000 Beschäftigten in den Restaurants von Interspar und der Tochter Maximarkt. Die Rewe-Gruppe (Billa, Penny) bekam hingegen nur ein paar Tausend Euro, einzelne ADEG-Händler wurden stärker gefördert.
Rechnungshof kritisierte intransparente Richtlinien
Der Rechnungshof hat bereits 2022 kritisiert, dass die Vergabe von Corona-Kurzarbeit nach laufend wechselnden Richtlinien und wenig transparent erfolgt sei. Alleine im ersten Jahr (März 2020 bis März 2021) habe es eine systematische Überförderung von in Summe 500 Millionen Euro gegeben.
In Österreich gebe es keine Rechtsgrundlage dafür, Geld von jenen Unternehmen zurückzufordern, die in der Pandemie große Gewinne geschrieben hätten, sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr in der "ZiB 2" am Dienstag. "In einer Krise, wie wir sie erlebt haben, ist das ein Kollateralschaden, der sich schwer verhindern lässt", so Felbermayr. Wichtig sei, aus den Daten, die zu Verfügung stünden, für die nächste Krise zu lernen.
Wie gut das Modell der Kurzarbeit wirklich funktioniert habe, wisse man noch nicht genau, betonte Felbermayr. Klar sei, dass das Modell jedenfalls geholfen habe. Es brauche aber noch mehr und detaillierte Daten zu den jeweiligen Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (APA, 30.4.2024)